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Donnerstag, 28. April 2011

Es bewegt sich was, drüben über dem Teich...


General David H. Petraeus,
 Quelle: DoD via Wikipedia
Nachdem in den letzten Tagen ja mehrfach bereits vermutet worden war, dass Präsident Obama den CIA-Chef Leon Panetta als Nachfolger für den Amtsmüden (nach eigener Aussage...) Robert Gates ins Rennen schicken würde, ist nun auch die Nachfolge beim CIA geklärt - David Petraeus solls werden. Ein Spitzenmilitär und COIN-Experte auf dem Chefsessel der zivilen "Secret Squirrels"? Die Wahl erscheint nur auf den ersten Blick merkwürdig. Zum einen wurde die CIA schon mehrfach von hohen Militärs geführt, zum anderen wurde die Agency insbesondere nach dem 11. September deutlich militarisiert und in Teilen zu einer Schattenarmee umgebaut. Die Drohnenangriffe in Pakistan geschehen beispielsweise ausschließlich unter ihrer Ägide. 
Diese hatten in der jüngsten Vergangenheit zu starken Verstimmungen mit Pakistan geführt - ein Grund mehr für die Ernennung von Petraeus, der mit den Pakistanis offenbar "gut kann". Das kann nur hilfreich sein, den wichtigen Alliierten in der Region bei Laune zu halten. Und auch für Petraeus könnte sich der Gang zum Geheimdienst als günstiger Karriereschritt erweisen. Nachdem er für die Trendwende im Irak viel Lob geerntet hatte, lässt sich die Wiederholung dieses Erfolges in Afghanistan zunehmend schwer an - letztliches Scheitern durchaus möglich. Der jetzige Wechsel sorgt für eine gewisse Distanz zu dem politischen Fallout der garantiert ist, wenn die angekündigte Übergabe der Verantwortung und der damit verbundene Abzug ab 2011   auf Grund der Situation verschoben werden muss.
Director Leon Panetta,
Quelle: CIA via Wikipedia
Auch die Wahl Panettas macht durchaus Sinn. Eher Karrierepolitiker als sicherheitspolitischer Fachmann, ist Panetta in einer Phase des Umbaus und der unausweichlichen drastischen Kürzungen beim Militär genau der richtige Mann um das Pentagon durch unruhiges Fahrwasser zu schiffen. Insbesondere seine guten Verbindungen zum Kongress dürften sich bei den bevorstehenden Herausforderungen - bei denen sich auch das US-Militär den fiskalischen Realitäten stellen muss - positiv auswirken. Gates hatte ja bereits viele große Programme gekürzt oder gestrichen (was Notwendig war), ist aber nunmehr weitgehend verbrannt. Panetta wird diesen Kurs fortsetzen und darüber hinaus einen strategisches Umdenkprozess in Sicherheitsfragen forcieren müssen - die USA kann schon aus finanziellen Gründen nicht damit fortfahren, die derzeitige, stark durch kinetisches Vorgehen und militärische Abschreckung geprägte Strategie weiter zu verfolgen. Dass ein solcher Prozess bereits im Gange ist, zeigt sich in einem vom Woodrow Wilson Center veröffentlichen Paper, welches bereits seit einigen Tagen im Netz kursiert und welches ein radikales Umdenken in der strategischen Ausrichtung der US-Sicherheitspolitik einfordert. Geschrieben wurde es von zwei aktiven Offizieren aus dem Umfeld des "Chairman of the Joint Chiefs of Staff" - dem US Generalstab - und diskutiert von namhaften Experten. Das Paper gibts HIER. (ACHTUNG: Link führt direkt zum Dokument!)

Man darf gespannt sein.

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